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BKA, Stasi - alles das selbe...

Bundestagsmehrheit ignorierte Bedenken und
ließ BKA-Gesetz passieren

Von René Heilig

Der Bundestag verabschiedete am Mittwoch in
namentlicher Abstimmung ein im Vorfeld heftig
umstrittenes Gesetz zur Arbeit des
Bundeskriminalamtes (BKA). Regierung und
Regierungsfraktionen halten es für notwendig,
um die Abwehr des internationalen Terrorismus
zu gewährleisten.

Irgend etwas kann da nicht stimmen, mutmaßte
der junge Mann, der gestern mit
Gleichgesinnten vor dem Bundestag gegen das
BKA-Gesetz demonstrierte. Auf der einen Seite
brüsten sich die Innenbehörden von Bund und
Ländern, dass sie in den vergangenen sieben
Jahren schon ein gutes Dutzend
Terroranschläge in Deutschland verhindert
haben. Andererseits verlangen sie neue
Kompetenzen, die die verfassungsmäßigen
Grundrechte aller Bürger massiv begrenzen.
Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der
Initiative »Freiheit statt Angst« hat
zahlreiche Einwände gegen das Gesetz. Die zum
Teil auch von Abgeordneten der Links- und der
Grünenfraktion geteilt werden. Diese drei
Gruppen standen gestern vor Beginn der
abschließenden Plenardebatte über das
BKA-Gesetz mit Transparenten und Flyern vor
dem Reichstag.

Dabei ging es nicht nur um die medial
umfangreich dargestellte Möglichkeit zur
Online-Computer-Durchsuchung. Kritisiert
wurde beispielsweise, dass das BKA künftig
nicht mehr an Weisungen des
Generalbundesanwaltes gebunden und folglich
ihm auch nicht mehr rechenschaftspflichtig
ist. Massiv eingeschränkt wird das
Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten,
Journalisten und Rechtsbeiständen. Die
Befugnisse des künftigen deutschen Super-FBI
gehen so weit, dass man auch zufällige
Kontaktpersonen von Verdächtigen in jeder nur
denkbaren Weise bespitzeln kann. »Ab heute
ist möglicherweise sogar meine Oma
verdächtig, nur weil ich dem BKA im Wege
stehe«, meint Remmert-Fontes. Er ärgert sich
über das mangelnde Rückgrat vieler
Koalitionsabgeordneter. Die weigerten sich
»schlichtweg zur Kenntnis zu nehmen, dass bei
der Anhörung zum BKA-Gesetzesentwurf im
Innenausschuss vier von fünf Sachverständigen
zum Teil schwer wiegende Bedenken gegen das
Koalitionspapier geäußert haben«.

Im Plenarsaal des Parlaments, der zur Debatte
nur mäßig besetzt war, wurde die Zweiteilung
der Ansichten deutlich. Wie
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
stellten sich Unions- wie SPD-Abgeordnete
hinter das Gesetz. Die FDP lehnte es ab, weil
man »so nicht mit der Verfassung umgehen
kann«, meinte Gisela Piltz. Ihr
Fraktionskollege Max Stadler ist überzeugt,
»dass unser Rechtsstaat stark genug ist, die
terroristische Gefahr abzuwehren, auch ohne
neues Gesetz. Das sei »ein weiterer Schritt
in einen ausufernden Präventionsstaat«.

Harsche Kritik an dem Gesetz kam von den
LINKEN. Für Ulla Jelpke atmet das Gesetz den
»Geist des Obrigkeitsstaates« und beinhaltet
eine »Lizenz zur Willkür«. Ihr Kollege Jan
Korte sprach von einer
»sicherheitspolitischen Vereinigung von
Geheimdiensten und Polizei«. Das neue
BKA-Gesetz sei »ein endgültiger Dammbruch bei
den Grund- und Freiheitsrechten«. Er bedankte
sich »bei allen, die auf der Straße und im
Parlament gegen Online-Durchsuchung und
BKA-Gesetz aufgestanden sind«.

Wolfgang Wieland von den Grünen sieht zwar
nicht, dass ab heute Männer mit grauen
Mänteln im Frühnebel an Haustüren klingeln.
Eher sei das Gegenteil der Fall. Es entstehe
etwas ganz Neues: Ermittlung geschehe nun
noch mehr im Geheimen. Mit dem Gesetz
entstehe eine »Monsterbehörde«, die
parlamentarisch nicht kontrollierbar sei.

Mehrere Redner der Opposition kündigten an,
dass das BKA-Gesetz mit Sicherheit auf das
Richterwort in Karlsruhe treffen wird.

Quelle: Neues Deutschland,
http://www.neues-deutschland.de/artikel/13887
8.unter-verdacht-alle.html
Hier nochmal als Direckt-Link: Unter Verdacht - Alle
12.1.09 22:19
 


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